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Wolfgang Thiess - Computer mit Beratung - Hamburg

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 AGB 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Allgemeines
1.1.Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die zwischen der Wolfgang Thiess - Computer mit Beratung (nachfolgend CMB genannt) und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge. Alle Vereinbarungen, die zwischen CMB und dem Auftraggeber gelten, sind im Auftragsformular und den nachfolgenden AGB festgelegt.
1.2.Für alle mit unserem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Auftraggeber Privatperson, Kaufmann, Handelsgesellschaft oder juristische Person ist, die nachstehenden Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die CMB nicht ausdrücklich anerkennt, sind für CMB unverbindlich, auch wenn CMB nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn CMB in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingung des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.3.CMB behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ:
 -CMB dem Auftraggeber die Abänderung mitteilt, wobei eine E-Mail-Nachricht an die nach den Angaben des Auftraggebers letztbekannte oder von ihm im Auftraggeberprofil gespeicherte E-Mail-Adresse ausreichend ist,
 -der Auftraggeber die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei eine Downloadmöglichkeit auf den Internetseiten von CMB ausreichend ist und
 -der Auftraggeber der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
2.Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1.Die im Internet präsentierten Angebote von CMB sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, CMB bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich.
2.2.Der Vertrag kommt zustande, wenn CMB den Auftrag durch Lieferung der Ware oder Leistung bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Bis zur Ablehnung ist der Auftraggeber an seinen Auftrag gebunden.
2.3.Unsere Auftragsbestätigungen gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber ohne Rücksicht darauf, ob er Kaufmann ist, die Ablehnung nicht unverzüglich mitteilt. Abbildungen und Beschreibungen in Prospekten oder Preislisten sind für die Ausführung nicht verbindlich. Konstruktionsänderungen, Strukturabweichungen, Abweichungen in den Farbtönen können bei Produkten technisch bedingt sein und sind vorbehalten. Nachträgliche Änderungen werden nur dann berücksichtigt, wenn diese Umstellungen ohne weiteres möglich sind. Stornierungen und Änderungen von Aufträgen gelten erst nach unserem schriftlichen Einverständnis als angenommen.
2.4.Für den Leistungsumfang der von CMB zu erbringenden Leistungen sind die im Auftragsformular fixierten Festlegungen verbindlich und allein maßgeblich. Abweichungen sind für CMB nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von CMB und dem Auftraggeber bestätigt wurden.
2.5.CMB erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss CMB nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
2.6.Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von CMB zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers kann CMB dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist.
2.7.CMB ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.Datenschutz
3.1.Gemäß 33 Bundesdatenschutzgesetz weist CMB darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert werden.
4.Vergütung / Preise
4.1.Für die Leistungen von CMB gelten die in dem Auftragsformular festgelegten Preise. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist in diesen Preisen die jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten.
4.2.Sind Preise für eine Tätigkeit von CMB nicht ausdrücklich vereinbart oder fallen Tätigkeiten im Rahmen der Regelungen dieser AGB an, ohne dass eine ausdrückliche Preisabsprache erfolgte, so gilt ein Stundenlohn von 100,00 € inklusive jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer als vereinbart, wobei jede angefangene halbe Stunde berechnet wird.
4.3.CMB bleibt vorbehalten, die im Auftragsformular vereinbarten Preise im Falle der Erhöhung der Kosten für Strom, Personal und der Kostenerhöhung von Vertragspartnern von CMB sowie im Falle der Veränderung der Wechselkurse zwischen EURO und US-Dollar in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung oder Veränderung auf die im Auftragsformular festgelegten Preise auswirkt. Die Preiserhöhung ist dem Auftraggeber einen Monat vor Geltung mitzuteilen. Widerspricht er der Preiserhöhung, ist CMB berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht hat CMB in der Ankündigung der Preiserhöhung hinzuweisen. Dem Auftraggeber steht ein Widerspruchsrecht nicht zu, wenn sich die Preise um maximal 5 % erhöhen und der Vertrag zwischen CMB und dem Auftraggeber bereits mindestens 12 Monate zu unveränderten Preisen bestand.
4.4.Nimmt der Auftraggeber Leistungen von CMB in Anspruch, die über den im Auftragsformular festgelegten Umfang hinausgehen, insbesondere, wenn der Auftraggeber den Datentraffic überschreitet, ist CMB berechtigt, die hierfür angefallenen Entgelte in entsprechender Anwendung der vertraglichen Vereinbarungen zu verlangen. CMB ist nicht verpflichtet, die Überschreitung des Datentraffic zu verhindern oder zu kontrollieren. CMB wird den Auftraggeber lediglich über die Überschreitung unverzüglich nach Feststellung per E-Mail informieren.
4.5.Der Auftraggeber ist zur Entrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die Leistungen von CMB aufgrund einer Vertragsverletzung des Auftraggebers gesperrt wurden. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat CMB das Recht, sämtliche Vergütungen zu verlangen. Die Kündigung hat durch einen eingeschriebenen Brief an CMB zu erfolgen.
4.6.Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
4.7.Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
4.8.Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
 -des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
 -von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
 -von Aufwand für Lizenzmanagement,
 -in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
 -außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
4.9.Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Verpflichtung zur Vergütung der CMB innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum zu erfolgen hat. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. CMB ist berechtigt, höhere Zinsen zu verlangen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
4.10.Der Auftraggeber muss damit rechnen, dass CMB die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann CMB Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
4.11.CMB ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswertes zu verlangen. CMB ist weiterhin berechtigt, nach fertiggestellten Auftragsabschnitten Abschlagszahlungen zu verlangen.
4.12.Unsere Preise und Angebote sind stets freibleibend und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind vom Ausstellungstage an innerhalb von 14 Tagen netto zahlbar. Bei Zielüberschreitungen hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an CMB zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt CMB ausdrücklich vorbehalten. Zahlungen sind grundsätzlich in EURO zu leisten.
4.13.Gerät der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, erfolgen bei ihm Pfändungen, oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und für weitere Leistungen Vorauszahlungen in bar zu verlangen. CMB hat im Falle des Rücktritts vom Vertrag einen Anspruch gegen den Auftraggeber auf Ersatz von Aufwendungen.
5.Termine / Fristen - Lieferzeiten
5.1.Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
5.2.Ist für die Leistung von CMB die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so ist CMB nicht mehr an Terminzusagen gebunden, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. CMB besitzt ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass der Auftraggeber eine Terminzusage um mehr als einen Monat überschreitet. Der CMB entstandene Aufwand ist vom Auftraggeber bis maximal in Höhe des im Auftrag festgelegten Gesamtbetrags zu erstatten.
5.3.Verzögerungen der Liefer- und Leistungstermine gehen nicht zu Lasten von CMB infolge von
 -Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers,
 -unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
 -Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),
5.4.Soweit CMB seine vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten keine nachteiligen Rechtsfolgen für CMB ein.
5.5.Werden von dem Auftraggeber Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
6.Abnahme
6.1.Der Auftraggeber nimmt die Leistungen von CMB unverzüglich ab, sobald CMB die Bereitstellung mitgeteilt hat. Die Mitteilung bedarf nicht der Schriftform.
6.2.Die Leistungen von CMB gelten als abgenommen, wenn CMB die Bereitstellung mitgeteilt hat
 -und der Auftraggeber daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
 -oder der Auftraggeber die Leistungen von CMB ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich macht oder CMB damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von CMB erbrachten Leistungen beruht.
6.3.Wird die Bereitstellung nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
7.Eigentumsvorbehalt
7.1.Wir behalten uns das Eigentum an einer Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Veräußert der Auftraggeber eine an ihn unter Eigentumsvorbehalt von CMB gelieferte Kaufsache vor Eigentumsübergang auf ihn weiter und erwirbt ein Dritter die Sache, so geht die Gegenleistung des Dritten aus diesem Vertrag, insbesondere die Kaufpreisforderung, auf CMB über, wenn nicht der Dritte vorher den Kaufpreis an CMB zahlt.
7.2.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3.Eine Verarbeitung oder Umbildung einer Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4.Der Auftraggeber ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8.Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
8.1.Dem Verbraucher i.S.d. 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an CMB.
8.2.Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,00 € die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
8.3.Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren oder Leistungen, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder erbracht wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
9.Mitwirkungspflicht
9.1.Der Auftraggeber wird zur vertragsgemäßen Erbringung notwendige Daten innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
9.2.Soweit CMB dem Auftraggeber Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit CMB keine Korrekturaufforderung erhält.
9.3.Der Auftraggeber ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
9.4.Wenn CMB dies für erforderlich hält, stellt der Auftraggeber eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere die den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Software) zur Verfügung.
9.5.Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von CMB erkannt werden, wird der Auftraggeber CMB unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation davon unterrichten.
9.6.Der Auftraggeber ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege verantwortlich.
10.Nutzungsrechte
10.1.CMB geht bei der Verwendung von Vorlagen des Auftraggebers davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Auftraggeber über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
10.2.Der Auftraggeber darf fremdes Lizenzmaterial nur im Rahmen dieser Lizenzen nutzen. Wird CMB vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dem entsprechend verwandt wurde, so ist der Auftraggeber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Auftraggeber hat CMB von Ansprüchen der jeweiligen Lizenznehmer schadlos zu halten.
10.3.Der Auftraggeber ist verpflichtet, CMB über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt ist oder wird, sofort zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte auf eigene Kosten gerichtlich vorzugehen oder CMB dabei zu unterstützen und einem Rechtsstreit auf Seiten von CMB beizustehen.
11.Vertragsdauer
11.1.Sofern nichts anderes im Auftragsformular vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist sodann für beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, wenn der Vertrag keine Domainregistrierung beinhaltet. Der Vertrag ist durch den Auftraggeber erstmals 1 (ein) Jahr nach Auftragserteilung kündbar. Die Kündigung durch den Auftraggeber kann nur durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
11.2.Verträge die eine oder mehrere Domainregistrierungen beinhalten, sind zwei Monate vor Ablauf der Registrierungszeit einer der Domains zum Ende der letzten in dem Vertrag enthaltenen Domain kündbar. Die Kündigung durch den Auftraggeber kann nur durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
11.3.CMB hat fristlose Kündigungsrechte im Falle des Verstoßes des Auftraggebers gegen die Bestimmungen dieses Vertrages und bei besonderen Vertragsverletzungen, nach vorheriger Abmahnung. Gleiches gilt für den Auftraggeber, dem ebenfalls ein entsprechendes fristloses Kündigungsrecht bei Vertragsverletzungen von CMB nach vorheriger Abmahnung zur Verfügung steht. Die Kündigung durch den Auftraggeber kann nur durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
12.Zahlungsbedingungen
12.1.Soweit Rechnungsbeträge nicht per Lastschrift eingezogen werden, sind Rechnungen ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
12.2.Hat der Auftraggeber eine Einzugsermächtigung erteilt, ist er verpflichtet, zu den Fälligkeitszeitpunkten für eine ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Kann eine aufgrund der Einzugsermächtigung eingereichte Lastschrift nicht eingelöst werden (Rücklastschrift), ist der Auftraggeber verpflichtet, CMB eine Kostenpauschale in Höhe von ? 15,00 zu ersetzen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen geringeren und CMB bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Wird eine Lastschrift zurückgegeben, ist CMB nicht mehr verpflichtet, von der Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen und der Auftraggeber kommt entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit der Zahlung in Verzug. CMB ist berechtigt, die Leistungen ab Eingang der Rücklastschrift oder anderweitig ausbleibender Zahlungen des Auftraggebers bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen, inklusive der Aufwandsentschädigung, ohne Weiteres einzustellen. CMB steht in soweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. CMB bleibt alternativ vorbehalten, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
12.3.CMB ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber mit einem Betrag in Verzug geraten ist, der dem vereinbarten Nutzungsentgelt für einen Monat entspricht oder wenn CMB sonstige Anhaltspunkte vorliegen, dass sich die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers nachhaltig verschlechtert. CMB ist ebenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet wird.
12.4.Sämtliche Bankgebühren, bis auf die Gebühren, die CMB bei ordnungsgemäßer eingelöster Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
13.Haftung / Gewährleistung
13.1.CMB leistet dafür Gewähr, dass die im Auftrag vereinbarten Internetdienste, bezogen auf ein Jahr mit jeweils 24-Stundentagen, mindestens 99 % zur Verfügung stehen. CMB übernimmt jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit. Für den Verbindungsaufbau zu den Servern von CMB, über welche die Internetdienste angeboten werden, ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. CMB gewährleistet nur den Zugang. Insbesondere ist von der Gewährleistung ausgenommen, wenn die Dienste aufgrund von außerhalb des Einflussbereichs von CMB liegender Umständen (Netzausfall, Stromausfall, vorsätzlicher Angriff Dritter (Hacker)) nicht erreichbar sind.
13.2.Für Datensicherung und den Schutz von vertraulichen Informationen und Daten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. CMB stellt Datensicherungen lediglich nach eigenem Ermessen her und kann diese nach eigenem Ermessen löschen. Soweit CMB bei der Datenwiederherstellung behilflich ist, erfolgt dieses gegen angemessenes Entgelt. Eine Gewähr für die Datenwiederherstellung übernimmt CMB jedoch in keinem Fall.
13.3.Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von CMB innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Auftraggebers durch CMB ausgebessert oder ausgetauscht. CMB behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Auftraggeber kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
13.4.Der Auftraggeber wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
13.5.Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
13.6.Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
13.7.Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Auftraggeber ohne weiteres auffallen, muss der Auftraggeber CMB binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei CMB innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
13.8.Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
13.9.CMB haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.
13.10.Gewährleistung kann nur bei sachgemäßer Behandlung unserer Ware unter normalen Bedingungen erbracht werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung von fremder Seite behandelt oder verändert worden ist oder wenn unsere Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Beanstandung. Bei berechtigter Beanstandung steht uns das Recht zu, den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Neulieferung der fehlerhaften Teile zu beheben. Nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ware ohne unser schriftliches Einverständnis zurückzugeben. Schadensersatzansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Frachtauslagen, Arbeitslöhnen und Preisdifferenzen bei Deckungskäufen sind außer im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ausgeschlossen. Reklamationen bzw. Mängelrügen geben ferner dem Auftraggeber nicht das Recht, mit der Zahlung zurückzuhalten bzw. den Kaufpreis zu mindern.
13.11.Die Haftung von CMB ist in jedem Fall auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
14.Transport
14.1.Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Auftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
14.2.Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch CMB mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
14.3.Bei dem Transport eines Auftraggebergerätes ist eine Haftung für Transportschäden an nicht originalverpackter Ware ausgeschlossen.
15.Schadenersatz
15.1.Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufobjekte zurückzunehmen, wobei die nachstehenden Entschädigungen beansprucht werden können:
 -Ein monatlicher Mietzins von 3% der Kaufsumme
 -Eine Abnutzungsgebühr von 25% der Kaufsumme
 -Sämtliche Mahn- und Schreibgebühren sowie Rechts-, Rücknahme- und Transportkosten.
 Weitergehende Rechte wegen unsachgemäßer Behandlung der Kaufobjekte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
16.Nutzungseinschränkungen und Verantwortlichkeit
16.1.Der Auftraggeber ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten CMB zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Teledienstegesetz) verantwortlich. Der Auftraggeber stellt CMB von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom Auftraggeber im Internet veröffentlichten oder an CMB zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei.
16.2.Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers von CMB, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher verbrauchen, vermieden wird. Gleiches gilt für Datenbanken, Skripte, den Mailversand und Mailempfang sowie alle anderen Dienste, die auf den Systemen von CMB zur Verfügung gestellt werden.
16.3.Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Internetdienste von CMB ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers E-Mails zu versenden (sog. Spamming).
16.4.Dem Auftraggeber ist es untersagt, bis auf die ihm im Rahmen der Internetdienste zur Verfügung gestellten Gestaltungsmöglichkeiten, in Systemabläufe der Hard- und Software bei CMB und deren Server einzugreifen. Stellt der Auftraggeber aufgrund der Inanspruchnahme der Dienste von CMB Sicherheitslücken fest, sind diese CMB unverzüglich anzuzeigen.
16.5.CMB ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per E-Mail oder Telefon oder bei Gefahr im Verzuge oder Nichterreichbarkeit des Auftraggebers auch ohne vorherige Abmahnung, bei Verstößen gegen vorstehende Pflichten, Inhalte (Internetseiten, Präsentationen, Bilder, Text etc.) oder verlinkte Seiten, die vom Auftraggeber über den Internetdienst von CMB veröffentlicht werden, dem Zugriff durch Dritte oder den Auftraggeber zu sperren oder die Leistung für den Auftraggeber unverzüglich einzustellen. CMB wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. CMB wird die betreffenden Internetdienste freigeben oder wieder aufnehmen, wenn der Auftraggeber CMB nachweist, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit und Nutzungseinschränkung gemäß vorstehender Ziffern wieder eingehalten werden. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Fortentrichtung der Vergütung bleiben hiervon unberührt. Es steht CMB alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.
17.Informationspflichten und Erreichbarkeit bei Verträgen über Internetdienstleistungen
17.1.Der Auftraggeber hat bei Verträgen über Internetdienstleistungen seine im Auftraggeberprofil angelegten Informationen ständig zu aktualisieren und bekannt zu geben. Hierfür steht dem Auftraggeber das Konfigurationsmenü im Auftraggeberprofil zur Verfügung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ausschließlich auf eigene Rechnung zu handeln.
17.2.Genügt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht und ist der Auftraggeber über mehr als fünf Geschäftstage über seine E-Mail-Adresse nicht erreichbar (d.h. E-Mails kommen zurück oder bleiben trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Antwort unbeantwortet) und ist der Auftraggeber auch auf andere Art und Weise über Telekommunikationsmittel nicht zu erreichen, ist CMB berechtigt, die Leistungen einzustellen, bis eine Erreichbarkeit wieder gewährleistet ist. Die Verpflichtung zur Fortentrichtung der Vergütung bleibt hiervon unberührt. Es steht CMB alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. CMB ist nicht verpflichtet, über Kommunikationsmittel außerhalb der Telekommunikationsdienstleistungen mit dem Auftraggeber in Kontakt zu treten. Insbesondere ist CMB nicht verpflichtet, mit dem Auftraggeber in Briefkontakt zu treten.
18.Zugangsschutz
18.2.Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm übermittelten Passworte dem Zugriff unbefugter Dritter entzogen sind. Der Verlust oder das Bekannt werden von Passwörtern ist CMB umgehend anzuzeigen, so dass eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden kann. Die hierdurch bei CMB entstehenden Aufwendungen hat der Auftraggeber zu ersetzen.
19.Ergänzungsbestimmungen zur Domainregistrierung
 CMB vermittelt im Rahmen der angebotenen Leistungen Domains. Für diesen Bestandteil der Leistungen geltend ergänzend zu den übrigen Bestimmungen der AGB folgende besondere Regelungen, die lediglich die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen.
19.1.Zur Domainregistrierung bedient sich CMB entsprechend zugelassener Unternehmen, die Top-Level-Domains aus Deutschland und anderer Länder registrieren oder verwalten.
19.2.CMB vermittelt die Registrierung von Top-Level-Domains entsprechend den Wünschen des Auftraggebers. CMB tritt im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und den mit der Verwaltung der Zentralen Datenbanken, welche die Domains registrieren und verwalten, beauftragten Stellen lediglich als Vermittler auf und hat keinen Einfluss darauf, ob dem Auftraggeber die von ihm gewünschten Domains zugeteilt werden können und ob diese frei von Rechten Dritter sind.
 Die verschiedenen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist länderspezifischen, Regelungen unterliegenden Organisationen vergeben und verwaltet. Jede dieser Organisationen legt der Registrierung und der Verwaltung unterschiedliche Bedingungen, meist in der Landesprache oder in englischer Sprache, zugrunde. Die jeweiligen Organisationen wenden ihre eigenen Regelungen zur Beilegung von Domainstreitigkeiten und zur Verwaltung und Registrierung von Domains an.
 CMB vermittelt den Zugang zu den Bedingungen der länderspezifischen Organisationen. Für die Verschaffung und Kenntnisnahme, insbesondere für die Überwindung der sprachlichen Barriere und auch für die Übersetzung, steht CMB jedoch nicht ein. Der Auftraggeber hat sich selbst den Inhalt der einzelnen landespezifischen Bedingungen zu verschaffen und diesen zur Kenntnis zu nehmen und alle hierfür notwendigen Aufwendungen, einschließlich der Übersetzung, zu tragen.
19.3.Kommt es zu einem Streit über eine Domainregistrierung, obliegt es dem Auftraggeber, den Streit zu führen. CMB wird den Auftraggeber per E-Mail über eine offizielle Streitankündigung in bezug auf eine Domainregistrierung des Auftraggebers informieren. Erklärt der Auftraggeber nicht in einer Frist von zehn Tagen, gerechnet ab Absendung der E-Mail an den Auftraggeber, dass er den Streit über die Domain aufnehmen will, ist CMB berechtigt, die Domainregistrierung zurückzugeben, es sei denn, CMB wird gerichtlich verboten, die Registrierung zurückzugeben.
19.4.Erklärt der Auftraggeber, dass er sich gegen die Streitigkeit über die Domain zur Wehr setzen will, stellt er CMB im Innenverhältnis von allen Ansprüchen und Aufwendungen in bezug auf die Streitigkeit über die Domain frei. Auf Anforderung von CMB hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass er die Streitigkeit aufgenommen hat. CMB kann verlangen, dass der Auftraggeber für die voraussichtlichen Kosten der Domainstreitigkeit Sicherheit in Form einer Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen Großbank leistet.
19.5.CMB wird, sofern erforderlich, Ansprüche gegen die nationale Organisation zur Registrierung und Verwaltung von Domains an den Auftraggeber abtreten, sofern sichergestellt ist, dass CMB durch diese Abtretung keinerlei Nachteile entstehen und für Streitigkeiten entsprechende Sicherheit geleistet wurde.
19.6.Der Vermittlungsvertrag zwischen CMB und dem Auftraggeber kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber die aufgrund seiner Bestellung an ihn versandte Bestätigung der Bestellung nebst detaillierter Domainbeschreibung und Vertragsmodalitäten unterschrieben an CMB übersendet und CMB entweder ausdrücklich die Annahme erklärt oder mit der Erbringung der Dienste beginnt.
 Der Auftrag des Auftraggebers gilt als abgelehnt, wenn CMB nicht binnen sieben Werktagen ab Eingang des Auftragsformulars die Annahme des Auftrags bestätigt oder dem Auftraggeber die Registrierung der von ihn gewünschten Domain bestätigt wird. Bis zur Ablehnung ist der Auftraggeber an seinen Auftrag gebunden.
19.7.Wünscht der Auftraggeber die Registrierung oder Vermittlung von mehreren Domains und können nur einige der gewünschten oder auch nur eine der gewünschten Domain registriert werden, akzeptiert der Auftraggeber eine Teillieferung.
19.8.Der Auftraggeber ist allein für die mit seiner Domain zusammenhängenden Prüfung von Namens-, Firmen- und Markenrechten Dritter verantwortlich. CMB prüft die Kollision mit Schutzrechten Dritter nicht.
19.9.CMB leistet ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass eine vom Auftraggeber gewünschte Domain registriert werden kann und fortdauernd verwaltet werden kann. Insbesondere übernimmt CMB keine Gewähr für den Bestand der Domain.
19.10.Stellt CMB die Leistungen entsprechend den allgemeinen Regelungen ein oder wird der Vertrag gekündigt, verliert der Auftraggeber ebenfalls seine Rechte aus der Domainregistrierung. Der Auftraggeber kann die Domain zu einem anderen Provider übernehmen, sofern dies rechtzeitig (mindestens einen Monat vor Ablauf des bezahlten Zeitraums) geschieht und der Providerwechsel CMB gegenüber fristgemäß angekündigt wird. Die Domain wird alternativ zum gewünschten Kündigungstermin gelöscht.
19.11.Der Auftraggeber bevollmächtigt CMB für die Dauer des Vertrages widerruflich, alle für die Domainregistrierung und Verwaltung notwendigen Erklärungen gegenüber den nationalen Organisationen zur Verwaltung und Registrierung von Domains abzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Anforderung CMB eine entsprechend separate Vollmacht auszustellen.
19.12.Abweichend vom Grundsatz gemäß Ziffer 20.2. gilt für den von CMB zwischen dem Auftraggeber und der länderspezifischen Organisation vermittelten Vertrag der Domainregistrierung das Recht des Landes in dem die für die Domainregistrierung zuständige länderspezifische Organisation ihren Sitz hat und die an diesem Sitz herrschende landesspezifische Sprache gilt als Vertragssprache für den vermittelten Vertrag. Für Übersetzungen steht CMB nicht ein. CMB vermittelten den Vertrag ausschließlich in der jeweiligen Landessprache, für die korrekte Ausfertigung und die Übersetzung des Vertrages ist CMB nicht verantwortlich.
 Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und CMB unterliegt ausschließlich deutschem Recht und es gilt Deutsch als Vertragssprache.
20.Schlussbestimmungen
20.1.Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit nicht anders vereinbart, dass es zur Wahrung der Schriftform ausreichend ist, eine Erklärung per E-Mail unter Verwendung einer digitalen Signatur abzugeben. Einfacher Schriftverkehr kann ausschließlich per E-Mail geführt werden. Dies gilt nicht für vertragliche Ansprüche, die gegenüber CMB angemeldet werden sollen. Soweit über das Konfigurationsmenü des Internetdienstes eine Kündigung vorgesehen ist, ist diese zur Wahrung der für Kündigungen einzuhaltenden Form ausreichend.
20.2.Es gilt, abgesehen von der Ausnahmeregelung gemäß vorstehender Ziffer 19.12., ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und es gilt ausdrücklich Deutsch als Vertragssprache.
20.3.Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von CMB in Hamburg, Deutschland.
20.4.Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.
21.Anbieterinformation
 Wolfgang Thiess - Computer mit Beratung
Wiesenstieg 3
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18.11.2005